Weltbeste Bildung für selbstbewusste Bürger

Deutschlands Zukunft liegt in seinen Menschen – ihren Ideen, ihrem Potenzial und ihrer Freiheit. Bildung und Forschung sind die wertvollsten Ressourcen unseres Landes. In den letzten Jahren hat es einen Negativtrend im Bildungssystem gegeben.

Den wollen wir umkehren. Denn: Alles lässt sich ändern. Bildung muss wieder der Schlüssel für den persönlichen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben sein – unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, Bildungshintergrund der Eltern und Wohnort. Neue globale Herausforderungen und der rasante gesellschaftliche Wandel verlangen einen echten Paradigmenwechsel in unserem Bildungssystem. 

Wohlstand und Aufstiegschancen für die Zukunft schaffen

Unser Land hat große Stärken: Innovationskraft und geistiges Eigentum, hochqualifizierte Beschäftigte, ein kapitalstarker Mittelstand und eine industrielle Basis, die ihre Anpassungsfähigkeit schon oft bewiesen hat. Doch diese Stärke liegt in Fesseln: zu viel Bürokratie und Regulierung, ein leistungsfeindliches Steuersystem, Arbeitskräftemangel und zu hohe Energiepreise schmälern unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das alles kostet uns Wohlstand, verhindert sozialen Aufstieg und stärkt die politischen Ränder. Das wollen und können wir ändern.

Bürokratie-Burnout beenden

Deutschland steckt im Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe und selbst Behörden sind so erschöpft von den vielen Berichtspflichten, Vorschriften und Formularen, dass sie sich kaum mehr um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern können. Die Bürokratie ist zudem ein Misstrauensvotum des Staates gegenüber Bürgern und Betrieben. Das verleidet vielen die Lust am Machen und schwächt die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen leiden unter der Bürokratie.

Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit dürfen keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen, es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden. 

Ein Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Ein gerechtes, effizientes und einfaches Steuersystem ist zentral, um Leistungsgerechtigkeit und den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Bürgerinnen und Bürger, die täglich arbeiten gehen, haben mehr Netto vom Brutto verdient. Leben, Arbeiten und Investieren müssen sich lohnen in Deutschland. Wir brauchen einen attraktiven und starken Kapitalmarkt, der mehr Investitionen und Innovationen in Deutschland möglich macht.

Wer von seiner eigenen Hände Arbeit lebt, wird in Deutschland hoch besteuert. Der Anreiz, zusätzliche Arbeit aufzunehmen, ist zu gering. Wir können unseren Wohlstand langfristig aber nur erhalten, wenn wir auch mehr arbeiten. 

Bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe

Deutschland benötigt dringend eine realistische und vernünftige Energiepolitik, die Menschen und Unternehmen nicht länger überfordert. Die Energiepreise müssen sinken, sonst wird das Leben unbezahlbar und wir verlieren weiter an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Die EU-Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe wollen wir angesichts des tendenziell steigenden CO2-Preises sukzessive bis auf null abschmelzen. Damit soll der CO2-Preis die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen. Ebenso soll die Kfz-Steuer in diesem Zusammenhang mittelfristig abgeschafft werden. 

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Selbstbestimmung ist die unmittelbarste Form der Freiheit. Wir wollen eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in unserem Land müssen über ihre privaten Angelegenheiten so frei und selbstbestimmt entscheiden können wie möglich. Die Grundrechte unserer Verfassung schützen diese Freiheitsräume des Einzelnen. Wir wollen die Grundrechte stärken. Wir verteidigen den Einzelnen gegen Diskriminierung und eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern neue Räume der Selbstbestimmung. Wir stärken die Rechte von Frauen und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine freiheitliche Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie gehören zusammen. Wir verteidigen die Institutionen der liberalen Demokratie gegen Angriffe von Extremisten und gegen die Unterwanderung durch autoritäre Regime. Wir bekämpfen politischen und religiösen Extremismus.