Aschaffenburg

Kommentar des Kreisvorsitzenden Mathias Zeuner und seines Wahlkampfteams WK 186 Odenwald.

Die Gewalttat in Aschaffenburg hat uns wieder vor Augen geführt, dass es dringend einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik braucht. Als Liberale schauen wir natürlich auch mit rechtsstaatlicher Brille auf das tragische Ereignis: Der Staat wird zwar niemals schreckliche Verbrechen dieser Art gänzlich ausschließlich können. Allerdings steht er in der Pflicht, ihre Wahrscheinlichkeit nach besten Kräften gering zu halten. Und dieser Pflicht wird weiterhin nicht hinlänglich entsprochen - was zahlreiche Bürger zutiefst empört, mich und mein Team eingeschlossen.

In einem Rechtsstaat muss demokratisch gesetztes Recht stets auch durchgesetzt und vollzogen werden, ansonsten verkommt er zu einem zahnlosen Tiger. Die Realität ist jedoch, dass über 80 Prozent der ausreisepflichtigen Personen tatsächlich nicht abgeschoben werden, weil sie in den Genuss einer Duldung kommen. Im Falle der verbleibenden knapp 20 Prozent fehlt es erkennbar häufig an Kapazität und Konsequenz bei den zuständigen Behörden, die Abschiebung auch zu vollstrecken - sogar dann, wenn die ausreisepflichtige Person bereits schwere Straftaten in Deutschland begangen hat, wie das beim Täter von Aschaffenburg der Fall ist.

Eine Verwässerung der Ausreisepflicht in diesem Ausmaß stellt letztlich eine Kapitulation aller Bestrebungen dar, die Grenzen unseres Landes zu schützen und Zuwanderung zu steuern. Dieser Umstand ist untragbar und muss umgehend überwunden werden. Das wird nur gelingen, wenn in Politik und Verwaltung endlich ein echter Konsens darüber erreicht wird, Abschiebungen als ein notwendiges und legitimes Instrument des Rechtsstaats zu begreifen. In fast allen uns partnerschaftlich verbundenen Staaten ist ein solches Verständnis vorherrschend. In Deutschland allerdings wird der Ruf nach Vollzug von Ausreisepflichten vom grünlinken Lager unvermindert als „menschenverachtend“ oder „rechtspopulistisch“ diskreditiert. Nicht selten wird in absurder Weise auch noch das Etikett von „Hass und Hetze“ daran geheftet. Die Taktik dahinter ist genauso infam wie offensichtlich: Man will sich einer sachorientierten Diskussion um Ziele, Realitäten und Maßnahmen in der Migrationspolitik entziehen, weil man sich selbst ideologisch eingemauert hat. Genau das wollen und werden wir Liberale aber nicht zulassen!

Mathias Zeuner und Team