FDP DA-DI Vorstand für Verbleib in der Ampel

Die FDP hat sich nach der Bundestagswahl 2021 entschieden, Verantwortung zu übernehmen, obwohl von Beginn an klar war, dass die Zusammenarbeit in der Koalition schwierig werden würde. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht sich dabei als wichtiges Korrektiv, um politische Fehlentwicklungen zu verhindern.

Das Ringen um Kompromisse in der Ampel hat auch für uns Grenzen. Die Grundsätze der freidemokratischen Politik müssen gewahrt bleiben. Nicht wenige in der FDP, auch im KV Darmstadt-Dieburg, sehen diese Grenze bereits überschritten.

Dennoch ist für uns klar: Die Liberalen haben in der Regierung bereits entscheidende Erfolge erzielt. So hat die FDP das geplante Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße gestellt und unter anderem durchgesetzt, dass Wärmepumpen nicht für Bestandsgebäude verpflichtend werden. Auch das Heizen mit dem CO2-neutralem Holz ist dank der FDP weiterhin möglich. Das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geplante Startchancen-Programm ist das wohl wichtigste bildungspolitische Projekt der Regierungskoalition. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann treibt den Bürokratieabbau voran. In der Migrationspolitik drängt die FDP unter anderem auf Sachleistungen und Geldkarten statt Bargeld für Migranten sowie darauf, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Irreguläre Migration müsse bekämpft werden. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat wichtige Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht.

Einen Überblick über die Erfolge gibt es hier: FDP in der Regierung | FDP

„Basis der Zusammenarbeit in Berlin ist der Koalitionsvertrag. Solange die dort festgelegten Grundsätze nicht von einem Partner aufgekündigt werden, besteht kein Grund aus der Ampel auszutreten“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Mathias Zeuner. Dies war auch Konsens der Anwesenden bei einer Diskussion des Kreisvorstands und der Ortsverbandsvorsitzenden der FDP Darmstadt-Dieburg mit dem Generalsekretär der hessischen FDP, Moritz Promny, am 21. November in Pfungstadt.