FDP DA-DI zum Ampel-Aus

FDP Darmstadt-Dieburg befürwortet den Kurs Christian Lindners

Die Freien Demokraten Darmstadt-Dieburg sind überzeugt, dass Deutschland dringend eine Wirtschaftswende benötigt. Sie unterstützen daher den Bundesverband, die Bundestagsfraktion und Christian Lindner in ihren Bemühungen, der Politik und der Regierung Deutschlands endlich die neuen notwendigen Impulse zu geben. Die Ampel-Regierung hatte nicht die Kraft, über die notwendigen Reformen zu beraten, geschweige denn diese umzusetzen. Stattdessen hat Kanzler Scholz sich entschlossen, den Finanzminister aus der Verantwortung zu entlassen, nachdem dieser sich klar gegen die Fortführung der falschen rot-grünen Schuldenpolitik ausgesprochen hat. Das war unverantwortlich. 

„Die deutsche Wirtschaft steckt in ihrer schwersten Krise seit über 20 Jahren.

Deshalb brauchen wir jetzt mutige Entscheidungen für einen Neustart. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine vernünftige Klimapolitik, die Wirtschaft und Umwelt zusammendenkt. Wir wollen Migration besser steuern und die Menschen ermutigen, selbst Verantwortung zu übernehmen und neue Ideen zu entwickeln. SPD und Grüne haben diese Pläne blockiert.“ sagt Kreisvorsitzender Mathias Zeuner, die Position der Bundes-FDP zitierend.

Scholzʼ Weigerung, Deutschland wieder auf den Pfad wirtschaftlichen Erfolgs zu lenken, führte so zum Bruch der Ampel und zum Rücktritt der FDP Minister. Die Liberalen im Kreis DA-DI  sind froh, dass nun Klarheit herrscht, dass wir wieder frei in der Gestaltung ur-liberaler Politik sind sowie dass die politische Debatte auf Kreisebene sich nun wieder mit konkreten Fragen befassen kann und nicht die unsägliche Ampel-Diskussion alles überschattet.

Genauso unverantwortlich wie die Entlassung des Finanzministers ist es nun von Kanzler Scholz, die Vertrauensfrage hinauszuzögern. Deutschland kann es sich nicht erlauben, in schwierigstem geopolitischem Umfeld, in der Wirtschaftskrise ohne handlungsfähige Regierung weiterzumachen. Der FDP Kreisvorstand fordert umgehend die Vertrauensfrage von Olaf Scholz.