Kommunale Finanzausstattung

Die finanzielle Situation der hessischen Kommunen wird immer schlechter. Der FDP-Kreisverband Darmstadt-Dieburg schließt sich der Forderung des Hessischen Städtetages an: Das Land muss die Finanzsituation der Kommunen deutlich verbessern.

Die neuesten Statistiken von DeStatis zeigen, dass Land und Kommunen in Hessen negative Finanzierungssalden aufweisen. Der Saldo des Landes ist aber wesentlich besser als der Saldo der Kommunen. Die hessischen Kommunen können mit ihren Einnahmen bei weitem ihre Ausgaben nicht decken. Allein durch Einsparungen kann diese Situation nicht verbessert werden. Die Kommunen müssen viele Pflichtaufgaben übernehmen, ohne dass ihnen vom Land dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zu den Pflichtaufgaben gehören zum Beispiel das Bereitstellen von Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren und die Unterbringung von Flüchtlingen.

Die neue Regierung des 21. Landtags hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. „Wir Freie Demokraten in Darmstadt-Dieburg begrüßen dies und fordern, dass dieses Vorhaben zügig und konsequent umgesetzt wird“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Mathias Zeuner. „Die Kommunen müssen zeitnah wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen – ohne dass sie dadurch in eine Schuldenfalle geraten.“