Migrationspolitik

Migrationspolitik: Konsequente Rückführungen entlasten Gemeinden

Der FDP Kreisverband Darmstadt-Dieburg unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent zurückzuführen. Die Begründung des kommunalen Spitzenverbandes, die Belastungsgrenze in Gemeinden sei „mindestens erreicht, in vielen Fällen überschritten“, zeichnet sich auch in Darmstadt-Dieburg ab .

Wie der Städte- und Gemeindebund fordert auch der FDP-Kreisverband, nur noch jene Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Kommunen zu verteilen, die eine gesicherte Bleibeperspektive haben. Zuwanderer ohne Bleibeperspektive sollten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und von dort nach rechtsstaatlichen Regeln zurückgeführt werden. „Wir brauchen eine Steuerung und Konsequenz in allen migrationspolitischen Bereichen. So wie der Rechtsstaat Menschen ein faires Asylverfahren garantiert, muss er umgekehrt auch Ausreisepflichten durchsetzen, wenn ein Verfahren nicht zu einer Anerkennung geführt hat“, begründet FDP-KV-Vorsitzender Mathias Zeuner die Haltung der Liberalen. Wichtig sei, den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, dass der Staat funktioniert und irreguläre Migration eindämmbar ist. Nur so könne Politikverdrossenheit und Populismus verhindert werden. Eine geordnete Migrationspolitik erhöhe die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung.

„Es gilt, klar zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung, zwischen regulärer und irregulärer Migration zu unterscheiden. Wir Freien Demokraten im Kreis setzen uns für das Recht auf Asyl und Schutz in unserem Land ein, ebenso wie die Förderung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Diese Form der Einwanderung begreifen wir als Bereicherung“, sagt der KV-Vorsitzende.